14 Strafverfahren wegen Antisemitismus in Tschechien

Die tschechische Polizei leitete bereits 14 Strafverfahren wegen Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel ein. Zudem untersucht die Anti-Terror-Einheit den Tod eines tschechischen Staatsbürgers bei dem Angriff der Hamas.

Polizeipräsident Martin Vondrášek erklärte, dass im Angesicht der aktuellen Situation mit einem Anstieg antisemitischer Straftaten zu rechnen sei. Im Tschechischen Fernsehen gab er einen Einblick in die aktuelle Lage in Tschechien.

Strafverfahren auch bei Antisemitismus das letzte Mittel

Die Polizei würde sämtliche Versammlungen, die thematisch den israelisch-palästinensischen Konflikt berühren würden, überwachen. Dabei würden sie von arabisch sprechenden Dolmetschern begleitet werden, um beurteilen zu können, welche Transparente strafrechtlich unzulässig seien. Die Polizei warte hierfür bei umstrittenen Parolen noch auf die Analyse durch die Oberstaatsanwaltschaft.

Er wies darauf hin, dass das Strafrecht immer nur das letzte Mittel sei, falls andere Maßnahmen nicht mehr ausreichen würden. „Wir haben keine Motivation, diese Ausdrücke zu trivialisieren, aber es ist in erster Linie eine rechtliche Angelegenheit“, so Vondrášek. Inzwischen seien 14 Strafverfahren zu Antisemitismus eingeleitet worden, die im Zusammenhang mit Israel und Palästina stehen.

Ermittlungen zum tschechischen Terror-Opfer könnten einige Zeit dauern

Zudem verfolgt die tschechische Polizei eine Straftat in Israel. Ein 22-jähriger Tscheche wurde Opfer des Terroranschlags der Hamas. Dieser wurde im Kibbuz Nirim getötet, in welchem er eine Freundin besuchte. „Ich kann bestätigen, dass die Nationale Zentralstelle gegen Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität unter der Aufsicht der Prager Oberstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet hat“, so Vondrášek. Diese würde mit ihren israelischen Kollegen kooperieren.

Er verwies dabei auf die lange und intensive Zusammenarbeit beider Länder. „Ich denke, dass die Priorität in Israel derzeit etwas ganz anderes ist, als sich im Detail mit dem Beweismaterial für jedes einzelne Verbrechen zu befassen, von denen es Tausende gab. Es wird also wahrscheinlich einige Zeit dauern“, gab er zu bedenken.

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