Bayern verstärkt Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich

Bayern verstärkt seine Grenzpolizeieinheiten, um vermehrt Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich durchführen zu können. Dies kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeitgleich mit einem Treffen des tschechischen Außenministers Jan Lipavský (Piraten) und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in der Grenzstadt Vejprty an.

Bisher hatte Bayern sich gegen die Forderungen von Sachsen und Brandenburg ausgesprochen, Kontrollen an den deutschen Ostgrenzen zu Tschechien und Polen einzuführen. Nun kündigt Bayern jedoch an, die Stichprobenkontrollen an der eigenen Ostgrenze zu verstärken, berichtet ČT24. Ab Anfang August werden der bayerischen Grenzpolizei wöchentlich bis zu 50 Bereitschaftspolizisten zur Verfügung stehen, so Joachim Herrmann.

Der Grund für diese Verstärkung ist derselbe, den auch Sachsen für seine Forderung nach flächendeckenden Kontrollen anführte: illegale Migration und der Kampf gegen Schleuser, die Migranten ohne Papiere unter anderem über Österreich und Tschechien nach Deutschland bringen. Die sächsische Forderung wurde im Frühjahr von Bundesinnenministerin Nancy Faeser abgelehnt.

Ein Sprecher des tschechischen Innenministeriums erklärte, dass die Tschechische Republik derzeit keine spezifischen Maßnahmen als Reaktion auf Bayerns Vorgehen plant. Sollte es jedoch zu einem raschen Anstieg illegaler Transitmigration kommen, wer wir unsere Maßnahmen entsprechend koordinieren.

Die Entscheidung Bayerns bedeutet jedoch, dass die gegenseitigen Grenzen weiterhin frei passierbar bleiben, was von den tschechischen und deutschen Außenministern bei ihrem Treffen in Vejprty als notwendig betont wurde. Die deutsche Ministerin Annalena Baerbock betonte die Bedeutung offener Grenzen für den Arbeitsmarkt. „Offene Grenzen sind ein kostbares Gut, das wir pflegen müssen”, sagte sie. „Wir brauchen keine Kontrollen und wollen sie grundsätzlich auch nicht”, fügte sie hinzu. Der tschechische Minister Jan Lipavský versicherte, dass die Regierung alles tun werde, um eine Schließung der Grenzen zu vermeiden.

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