Die tschechische Regierung hat die Grenzkontrollen zur Slowakei um 14 Tage verlängert

Die Kontrollen an der tschechischen Grenze zur Slowakei werden laut tschechischen Fernsehen (ČT) um 14 Tage verlängert, das entschied die tschechische Regierung heute auf Vorschlag von Innenminister Vít Rakušan (STAN). Ohne der Verlängerung würden die Kontrollen am 12. Dezember enden. Tschechien kontrolliert seit September an der Grenze zur Slowakei, da Migranten über die sogenannte Westbalkanroute in die EU einreisen. Vor der heutigen Kabinettssitzung schlug der Rakušan vor, die Grenzkontrollen um 30 Tage zu verlängern.

Das seit Ende September zwischen Tschechien und der Slowakei geltende Regime kann maximal ein halbes Jahr, also bis Ende März, nach Schengen-Regeln operieren. Die Maßnahme funktioniere, so Rakušan, erfolgreich seien auch diplomatische Verhandlungen zur Begrenzung der Migration, etwa mit Serbien, um seine Visapolitik mit den EU-Staaten zu harmonisieren.

Die Regierung hat im Oktober beschlossen, bis zu 80 Soldaten und maximal 60 Zollbeamte an der Grenze zur Verstärkung einzusetzen.

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