Eine Korruptionsaffäre bringt Innenminister Vít Rakušan (STAN) in Bedrängnis. Der von ihm kürzlich ernannte Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte mehrfach Kontakt zu einem Lobbyisten, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum.
Andrej Babiš wurde von der EU der Veruntreuung von EU-Geldern während seiner Zeit als Tschechiens Premier überführt und steht momentan im Fokus einer französischen Ermittlung wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Anlass ist seine Immobilie in Südfrankreich, die durch die Pandora Papers öffentlich wurde. Doch das ist nicht der einzige aktuelle Skandal um den derzeitigen Oppositionsführer.
Schlagzeilen macht auch ein Fall von Polizeigewalt gegen Demonstranten, welche die Ermittlungen auf Veranstaltungen des Ex-Premiers thematisierten. Ausgerechnet dieser mehr als umstrittene Politiker fordert nun den Rücktritt des Innenministers. Handelt es sich dabei um ein strategisches Ablenkungsmanöver auf Staatsniveau, um die eigenen aktuellen Skandale in den Hintergrund zu drängen, oder tatsächlich um eine berechtigte Forderung?
Das Netzwerk um Michal Redl
Im Zentrum der Vorwürfe gegen die Regierung steht der Lobbyist Michal Redl. Er soll einer der Köpfe eines der größten kriminellen Netzwerke Tschechiens sein. So lautet zumindest der Vorwurf der Ermittlungsbehörden. Dieser Fall reicht bis in die höchsten politischen Kreise, steht in enger Verbindung mit der Regierungspartei STAN und wird aktuell zur Belastungsprobe für den STAN-Parteivorsitzenden und Innenminister Vít Rakušan. Die Vorwürfe gegen den Lobbyisten Redl haben es in sich. Er soll ein Netzwerk der Korruption und Geldwäsche im gesamten Land aufgebaut haben. Gegen Redl wurde schon einmal wegen der Beteiligung an einem kriminellen Netzwerk ermittelt, den Vorwürfen entkam er, indem er für geschäftsunfähig erklärt wurde.
Im Zentrum von Redls Machenschaften stehen die kommunalen Verkehrsbetriebe. Das Netzwerk soll systematisch die relevanten Positionen der Prager Verkehrsbetriebe besetzt, Bestechungsgelder eingestrichen und öffentliche Ausschreibungen beeinflusst haben. Die Polizei leitete inzwischen gegen dreizehn Personen Ermittlungen ein, fünf Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft. Auffällig bei der konspirativen Gruppe ist, mit welcher Professionalität sie ihre Machenschaften anging. Sie kommunizierte ausschließlich über verschlüsselte Telefone und verwendete ausschließlich falsche Namen.
Ihr Einfluss reichte von der Kommunalebene bis in die Spitzenpolitik. So kam neben Redl auch der stellvertretende Oberbürgermeister Prags, Petr Hlubuček (STAN), in Untersuchungshaft, Bildungsminister Petr Gazdík (STAN) trat wegen seiner Kontakte zu Redl zurück und auch der Europa-Abgeordnete Stanislav Polčák setzte seine Parteimitgliedschaft deswegen aus. Wer allerdings von diesem Skandal, welcher eng mit der Partei verknüpft ist, noch nicht in Bedrängnis geriet, war ihr Vorsitzender Vít Rakušan. Dieser zeigte sich selbst erschüttert von den Vorgängen in seiner Partei und konnte öffentlich wirksam versichern, nichts davon gewusst zu haben. Rücktrittsforderungen der Oppositionsparteien prallten ab. Doch jetzt rückt die Ernennung des Geheimdienstchefs den Innenminister wieder in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.
Kontakte in den Geheimdienst
Tschechiens Auslandsgeheimdienst ÚZSI arbeitet, wie für eine solche Behörde üblich, im Geheimen. Er beschafft Informationen aus dem Ausland über Tätigkeiten, die die Sicherheit und Wirtschaft der Tschechischen Republik gefährden. Ihre Haupttätigkeitsgebiete sind Russland, China, der Nahe Osten und die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Im Juli wurde Petr Mlejnek als ihr neuer Direktor eingesetzt. Er stammt nicht aus dieser Behörde, gilt allerdings als Fachmann auf dem Gebiet. In seinem Lebenslauf finden sich Tätigkeiten für das Verteidigungsministerium mit Bezug zum Kosovo und zu Bosnien, eine Anstellung als Analyst für den militärischen Geheimdienst und jahrelange Erfahrung im privaten Sicherheitssektor.
Die Investigativ-Journalisten des Internetservers Seznam Zprávy fanden nun heraus, dass er wiederholt Kontakt zu Redl hatte. Innenminister Vít Rakušan wusste von diesen Kontakten, zum Zeitpunkt der Ernennung im Juli war der Skandal bereits seit einem Monat öffentliches Thema. Trotz seines Wissens um die Gespräche zwischen Mlejnek und Redl, bestand der Innenminister auf seiner Nominierung.
Führt der Skandal in die Regierungskrise?
Diese Nominierung wird nun zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Vorwürfe der Opposition. Mit den Veröffentlichungen rund um Mlejneks Kontakte zu dem inhaftierten Lobbyisten, forderte Andrej Babiš nun den Rücktritt des Innenministers. Sollte Rakušan sein Amt nicht aufgeben, will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
„Wenn Premierminister Fiala auch nach diesen Tatsachen keinen Funken Mut und Entschlossenheit in sich findet, sich weiterhin wie ein Schwächling benimmt und Vít Rakušan nicht aus dem Kabinett entfernt, bleibt uns nichts anderes übrig, als ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einzubringen“, schrieb Babiš in der Zeitung Mladá fronta DNES. Der Opposition fehlen 9 Stimmen, sie benötigt insgesamt 101, um Erfolg mit diesem Manöver zu haben. Die Regierung zeigt sich bisher geschlossen.
„Ich habe den Eindruck, dass Andrej Babiš seine Kriminalfälle hier und in Frankreich vertuschen will“, erwiderte Premier Petr Fiala (ODS). Neben den Ermittlungen in Frankreich wegen Steuerhinterziehung laufen auch in Tschechien noch die Untersuchungen um die Veruntreuung von EU-Geldern im Ressort Storchennest. Auch der Innenminister Rakušan argumentierte ähnlich.
Mlejnek gestand die Kontakte inzwischen ein. Er gab an, dass er sich bei Redl um Aufträge für das Unternehmen Techniserv, für welches er zu diesem Zeitpunkt arbeitete, bemühte. Damit sei er allerdings erfolglos geblieben und habe keine erhalten. Den Vorwürfen, Mlejnek könnte sensible Informationen an Redl weitergeleitet haben, widersprachen die tschechischen Behörden. Gegen Mlejnek würde nicht in diese Richtung ermittelt werden.