Faeser plant stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien

An den Grenzen zu Tschechien und Polen sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch stationäre Kontrollen geplant. Diese werde es zusätzlich zur Schleierfahndung geben, sagte Faeser bei einer von Hit Radio FFH und der »Frankfurter Allgemeine Zeitung« organisierten Diskussionsrunde in Frankfurt. Faeser ist zugleich Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet.

Faeser betonte bei der Diskussionsrunde am Montagabend, sie habe ihre Meinung in dem Punkt nie geändert. Es gehe nun darum, dass auch auf polnischem und tschechischem Gebiet Rückweisungen bei unerlaubten Einreiseversuchen möglich würden. »Wir müssen die irreguläre Migration stärker bekämpfen. Wir brauchen aber eine dauerhafte Lösung. Die kann es nur in Europa geben«, sagte Faeser.

Am Wochenende habe es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben, hieß es aus dem Ministerium. Faeser werde noch vor dem EU-Innenministertreffen am Donnerstag auch mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

»Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden«, sagte Faeser.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein kritisierte, dass zwischen Bund und Ländern noch immer keine Lösung gefunden sei, damit die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen mehr Geld bekommen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu habe am Montag ihre Arbeit eingestellt und sei gescheitert. Von anderen Teilnehmern des Treffens wurde diese Auslegung jedoch nicht geteilt. »Die Kommunen warten dringend auf das Geld. Sie sind an der Belastungsgrenze. Helfen Sie jetzt den Kommunen auch mit Geld, aber vor allem mit der Begrenzung der Migration«, sagte Rhein an Faeser gewandt.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei

Die Regierung in Polen hat derweil angesichts zunehmender Migrationsbewegungen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik.

Dies geschehe, »damit uns niemand vorwerfen kann, dass die dortige Grenze durchlässig ist«, sagte der nationalkonservative Politiker. Es sei bekannt, dass Migranten auf der sogenannten Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen gelangt seien.

Die Grenze zwischen Polen und der Slowakei ist rund 540 Kilometer lang. Beide EU-Mitgliedstaaten gehören dem Schengenraum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Personenkontrollen bewegen können.

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