Bei einem Treffen in Peterswald (Petrovice) einigten sich der tschechische Innenminister Vít Rakušan und seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser darauf, dass die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums aktuell nicht nötig sei.
Kontrollen an der Binnengrenze des Schengen-Raums blieben laut Tschechiens Innenminister Vít Rakušan (STAN) eine äußerste Maßnahme. „Wir müssen aktuell nicht dazu übergehen“, sagte Rakušan bei einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im tschechischen Peterswald (Petrovice) im Bezirk Aussig (Ústí nad Labem) am Freitagvormittag. Bei dem Treffen ging es hauptsächlich um das Regime an der tschechisch-deutschen Grenze. „Wir haben alles getan, um die Sicherheitslage zu verbessern, auch ohne die Grenzen zu schließen“, so Faeser.
In den vergangenen Wochen registrierte die Bundespolizei eine verstärkte illegale Migration. Im April verzeichnete die deutsche Polizei nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums die meisten Fälle illegaler Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze, insgesamt 2.427 Fälle. An der Grenze zu Österreich registrierte die Polizei knapp 1.300 Fälle und an der Grenze zu Tschechien etwa 900.
Offene Grenzen seien für die Bürger im Alltag wichtig, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Das wolle sie nicht ändern. Deshalb habe Deutschland auf die Wiedereinführung von Kontrollen verzichtet, so die Ministerin. Am vergangenen Donnerstag hatte Faeser angekündigt, dass die Polizeipräsenz an den Grenzen zu Polen und Tschechien verstärkt und die Schleierfahndung intensiviert werden sollen.
Die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien hatten zuvor die Bundesländer Brandenburg und Sachsen gefordert.
Vorübergehend führte die Slowakei Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und Ungarn ein, um die Sicherheit während einer internationalen Konferenz in Preßburg (Bratislava) und einer Veranstaltung des Motorradclubs Hells Angels zu gewährleisten. Die Kontrollen sollen bis zum 8. Juni andauern.
