Immunität auf der Prager Burg

Der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš kann fast sicher sein, in eine Stichwahl zu kommen. Will er mit dem Präsidentenamt einer Strafverfolgung entgehen?

An diesem Dienstag endet in der Tschechischen Republik die Frist, um sich für das Amt des Staatspräsidenten zu bewerben. Bislang gibt es ein gutes Dutzend Kandidaten für die Wahl am 13. und 14. Januar. Der bekannteste und zugleich umstrittenste ist der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš. Sein aussichtsreichster Gegner reichte am Montag offiziell seine Bewerbung ein, der pensionierte Armeegeneral Petr Pavel. Unter den weiteren Kandidaten, die in den Präsidentensitz auf der Prager Burg einziehen wollen, sind der parteilose Senator und frühere Diplomat Pavel Fischer, die Ökonomin und bisherige Rektorin der Brünner Mendel-Universität, Danuše Nerudová, und der Mediziner* und Senator Marek Hilšer.

Angesichts des breiten Kandidatenfeldes ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Stichwahl kommt. Ebenso wahrscheinlich ist, dass Babiš als einer der beiden stärksten Bewerber in die zweite Runde einziehen wird. Denn die übrigen namhafteren Kandidaten sind alle als gemäßigt konservativ oder liberal einzustufen und konkurrieren um die gleichen Wähler. Dieses Spektrum wird auch in der regierenden Fünferkoalition abgebildet, aus der keine Partei einen offiziellen Kandidaten nominiert hat. Babiš ist ideologisch flexibel, steht aber irgendwie für Opposition und Protest. Die Oktober-Umfrage des Instituts Meridan sieht gegenwärtig Pavel mit 22,5 Prozent marginal vor Babiš mit 22 Prozent, dahinter Nerudová mit 15 Prozent, die übrigen haben einstellige Zustimmungswerte.

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