Linke und Rechte gemeinsam gegen die Regierung

Zehntausende Tschechen fordern den Rücktritt der Regierung und ein Ende der Russlandsanktionen. Wladimir Putin steuert sie nicht. Wer dann?

Ein Redner auf einer Bühne, dahinter das Reiterstandbild des Patrons der Böhmen und die Neorenaissancefassade des tschechischen Nationalmuseums, davor ein Fahnenmeer in Weiß, Rot und Blau. Für ikonische Bilder ist der Wenzelsplatz allemal gut. An welche Traditionen kann man da nicht anknüpfen! „Gewaltfreie Revolution“ nennen die Organisatoren ihre Protestveranstaltung. Sie fordern den Rücktritt der konservativ-liberalen Regierung unter Petr Fiala, ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme von Direktverhandlungen Prags mit Moskau, um eigene Lieferverträge für Erdgas zu bekommen. Das Motto lautet: „Die Tschechische Republik an Nummer eins.“

Als die bis dato unbekannten Tschechen Ladislav Vrábel und Jiří Havel im Sommer unter diesem Schlagwort zu Demonstrationen aufriefen, war das Echo zunächst eher verhalten. Doch am 4. September kamen nach offiziellen Schätzungen beträchtliche 70 .000 Menschen auf den Wenzelsplatz. Aufsehen erregte nicht nur die schiere Zahl an Demonstranten, sondern auch die politische Struktur, die sich da zu bilden schien. Denn den Aufruf unterstützte mittlerweile die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ mit dem verwechslungsanfälligen Kürzel SPD. Auch die kommunistische Erbin der einstigen Staatspartei KSČM rief zur Teilnahme auf.

Der Gedanke einer Volksfront oder „Querfront“, die sich anlässlich sozialer Verwerfungen infolge des Kriegs in der Ukraine bilden könnte, hat auch in Deutschland an beiden Rändern des politischen Spektrums so manche elektrisiert. Sahra Wagenknecht, die Protagonistin eines linken Populismus in der Linkspartei, raunte in einem Video anerkennend über die Prager Demonstration: „Wenn wir das in Berlin hinbekämen, würde das politische Spitzenpersonal sich überlegen, ob sie die Menschen weiter mit vagen Versprechungen abspeisen.“ Zwar blieben die Volksaufstände, auf die Wagenknecht in Anlehnung an die unglückliche Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock hofft, vorerst aus. Doch die AfD war gleich begeistert und lud Wagenknecht zu ihren eigenen Demos ein.

Fiala reagierte zunächst eher herablassend

Ob das Prager Vorbild ein Erfolgsmodell für solche Bestrebungen wird, ist noch nicht gesagt. Zur Demonstration Ende September kam eine kleinere Menge auf den Wenzelsplatz; die Polizei sprach von einer Zahl in den „unteren Zehntausendern“. Die Versammlung wurde auch in Provinzstädte wie Brünn, Pilsen, Liberec oder Budweis übertragen, wo ebenfalls ein paar Tausend Leute zusammenkamen.

Was jedoch weiter funktionierte, war die Einbindung der Extreme beider Seiten. In Prag hatte die KSČM ein Zelt aufgebaut, in dem nicht nur Liedzettel von Klassikern des Klassenkampfs zum Mitnehmen bereitlagen, sondern auch Listen zur Unterstützung des kommunistischen Bewerbers für die kommende Präsidentenwahl. Auch eine andere weitere Kandidatin, Alena Vitásková, versuchte die Gelegenheit zu nutzen, um Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Sie hat mit ihrem Kampf gegen „Sonnenbarone“ und Subventionen für erneuerbare Energien eine gewisse Bekanntheit im Land erreicht.

Die rechtsextreme SPD war dieses Mal zwar nicht präsent. Sie hatte in einer Art Arbeitsteilung zu einer eigenen Versammlung in Mährisch Ostrau aufgerufen und dort die Prager Demonstration übertragen. Dafür hatte man sich für die Bühne ein paar einschlägig bekannte Redner aus dem Ausland geholt, darunter die AfD-Politiker Christine Anderson, Mitglied des Europaparlaments, und Petr Bystron, Mitglied des Bundestags. Anderson adressierte die Menge in perfektem Englisch und wünschte sich, ihr eigenes Volk, die Deutschen, hätte „die Eingeweide“, sich und die eigene Nation auch mal selbst so zu feiern wie die Tschechen. Bystron brach eine Lanze für die verfemte Gattung der „Populisten“, denn das seien Leute, die sich für die Menschen und gegen die „Globalisten“ einsetzen. Sie kämpfen für „Familie, Gott, Heimat und unsere Freiheit“.

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