Demonstranten stellen der Regierung ihre Quittung aus


Auf dem Prager Wenzelsplatz versammelten sich am Sonntagnachmittag über 5000 Menschen. Sie demonstrierten gegen die Regierung Babiš und warnten vor einer Fortsetzung dieser Koalition.

„Schande, Schande!“ – mit diesem Wort reagierten die Menschen auf die Aufzählung von Problemen der Regierung, mit der die Veranstalter die Demonstration eröffneten. Sie wurde vom Verein „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ einberufen. Man sei vor fast vier Jahren entstanden, erinnert sich die Sprecherin des Vereins, Hana Strašáková:

„Schon damals waren wir der Meinung, es werde lange dauern, bis sich etwas ändert. Aber dass die Regierung so arrogant sein wird und trotz so vieler Probleme und Fehltritte weiter regieren wird, hat vermutlich keiner von uns erwartet. Zum Glück haben wir bald die Möglichkeit, dies bei den Wahlen zu ändern.“

Die Veranstalter beschlossen, die lange Reihe der Probleme, Gerichtsfälle und Fehltritte von Andrej Babiš (Partei Ano) und seiner Regierung auf originelle Weise zusammenzufassen – in Form einer Quittung in Überlebensgröße. Diese wurde, beginnend vom Podium, unter den Menschen ausgerollt. Darauf standen solche Dinge wie beispielsweise: nicht versteuerte 100 Millionen Kronen, eine Änderung des Moralkodexes der Partei Ano, damit auch ein strafrechtlich verfolgter Parteichef ins Gefüge passt, die illegale Auszahlung der EU-Förderung für die Holding Agrofert, die Verbreitung von Lügen über Demonstranten, Senatoren und Europaabgeordnete sowie die Entlassung von unbequemen Beamten und Ministern. Der Vereinsvorsitzende Benjamin Roll machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass alle bisherigen Demonstrationen und Diskussionen in den folgenden 109 Tagen vor den Wahlen eine Schlüsselrolle spielen könnten. Denn Babiš werde in der Kampagne zu den schwersten Waffen greifen, so Roll:

„Er wird egal was auch versprechen: die Erhaltung des Weltfriedens, einen Ferrari für jede Familie oder die Beseitigung von Krebs. Er wird alles machen, damit ihm für den Wahlerfolg eine genügend große Zahl von Menschen glaubt.“

Viele der Demonstranten brachten EU-Flaggen sowie Transparente mit, auf denen beispielsweise stand: „Babiš – Best in: Populismus, Versprechen, Subventionsbetrüge und Chaos“. Trotz des heißen Wetters sind auch mehrere Bürgeraktivisten aus den Regionen nach Prag gekommen. Zu ihnen gehörte auch Frau Janíková mit ihrem Mann und einem Bekannten aus Nový Jičín / Neutitschein:

„Die Hitze hat uns nicht davon abgehalten, zu kommen. Wenn wir zusammenrechnen, wie viele Jahre wir drei gemeinsam auf dem Buckel haben, dann sind wir 211 Jahre alt. Es ist notwendig, wie hier schon einige Male gesagt wurde, die Komfortzone zu verlassen und mit Menschen zu sprechen. Wir haben uns das Rentenalter auch anders vorgestellt, aber jetzt organisieren wir Demonstrationen.“

An die Protestierenden wandten sich unter anderem der Liedermacher Tomáš Klus und der Schauspieler Jan Potměšil. Nach der Kundgebung sagte Vereinsvorsitzender Benjamin Roll gegenüber Radio Prag International:

„Jetzt ist es notwendig, Menschen zu begegnen, die noch unentschlossen sind, die zögern oder sich für die Politik nicht mehr interessieren. Dabei ist die Wahl jetzt einfach: Entweder wir bewegen uns weiter in dem Sumpf, in dem wir uns schon befinden, oder wir ändern den Kurs. Die Umfragen deuten an, dass die demokratischen Parteien die Chance haben, zu gewinnen. Sie lehnen eine Zusammenarbeit mit der Partei Ano ab, und sie wollen die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz garantieren. Es ist erforderlich, die Unordnung, die nach dieser Regierung zurückbleibt, zu beheben. Dies wäre der Weg zu Änderungen. Das passiert jedoch nicht, wenn nicht genügend Menschen an die Wahlurnen treten und wenn die Menschen nicht eine der beiden Koalitionen der demokratischen Parteien wählen werden. Es wird um jedes Prozent bei den Wählerstimmen gehen.“

Roll merkte an, er wäre froh, wenn die demokratischen Parteien die Möglichkeit, mit einfachen Menschen zu sprechen, ernster nehmen würden.

„Wir sprechen die Menschen auf unseren Demos an. Doch wir machen das nicht für uns selbst, wir sammeln keine Wählerstimmen für uns. Wir sagen nur, wem wir vertrauen.“

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