Initiativen kämpfen für ein unabhängiges Fernsehen



Am Montagabend sind auf dem Kleinseitner Ring in Prag nahe dem Abgeordnetenhaus mehr als einhundert Menschen zusammengekommen, um ihre Unterstützung für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen zu bekunden. Denn an diesem Dienstag soll im Abgeordnetenhaus über die Berufung neuer Mitglieder in den Fernsehrat abgestimmt werden. Die Entscheidung ist höchst politisiert.


Seit mehr als einem Jahr läuft der Kampf dafür, dass das Fernsehen unabhängig bleibt. Der jetzige Protest nahe dem Sitz des Unterhauses des tschechischen Parlaments wurde von einigen Vereinen einberufen, darunter dem „Netz aktiver Bürger von Hradec Králové“. Auf dem Podium wurde ein offener Brief an die Abgeordneten vorgelesen, den die Teilnehmer der Demonstration vor Ort unterschreiben konnten. In dem Schreiben hieß es unter anderem:


„Im Februar vergangenen Jahres haben Sie einige Persönlichkeiten in den Fernsehrat gewählt, die schon im Vorfeld ihren offenen Widerstand gegen die derzeitige Leitung des Senders zum Ausdruck gebracht hatten. Sie haben sogar das Existenzrecht eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Frage gestellt. Das Resultat Ihrer Wahl sind eine zerstörte Kommunikation innerhalb des Rats sowie ständig neue Skandale der Ratsmitglieder. Darauf haben inzwischen auch renommierte internationale Journalisten- und Medienorganisationen mit Kritik reagiert. Wir fordern Sie auf, die Wahl der neuen Ratsmitglieder hinauszuschieben – auf die Zeit nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus.“


Unter den Rednern war der Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Marek Hilšer (parteilos, Mitglied der Stan-Fraktion). Er betonte, freie öffentlich-rechtliche Medien seien Stützen eines demokratischen Systems.


„Die Mitglieder des Fernsehrats werden nicht wegen ihrer Fachkenntnisse oder ihrer moralischen Qualitäten gewählt und auch nicht aufgrund dessen, in wie weit sie von den Bürgern respektiert werden. Sie werden für ihre Loyalität gegenüber den Regierungsparteien gewählt. Es handelt sich um eine klaren Versuch der Politiker, den Bürgern den Sender wegzunehmen und ihn in die eigene Macht zu bringen. In Ungarn und Polen sind wir bereits davon Zeuge geworden. Wir befürchten, dass die Tschechische Republik denselben Weg einschlägt. Das muss verhindert werden.“

Dazu soll laut Hilšer ein neues Gesetz über das Tschechische Fernsehen dienen. Der Senator versprach, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Senator David Smoljak (Stan) kritisierte Miloš Zeman. Der heutige Staatspräsident habe dem Sender nie verziehen, dass dieser über seine zahlreichen Skandale berichtet habe, so der Senator.


Aber nicht nur Parlamentarier sprachen bei der Kundgebung zu den Demonstranten, sondern auch die Schauspielerin und Pädagogin Milena Steinmasslová. Sie sagte, jeder Bürger trage seinen Teil Verantwortung für die Zustände in der Gesellschaft – ob es ihm gefalle oder nicht.


„Ich bin froh, dass ich den Mut gefunden habe, um hier zu sprechen. Es stimmt, dass die derzeitige Regierung sowie der Staatspräsident zuvor einige Mal zum Ausdruck gebracht habe, sie fänden die Meinung der Menschen bei den Demonstrationen auf der Letná (16. November 2019 mit bis zu 300.000 Teilnehmern, Anm. d. Red.), auf dem Wenzelsplatz sowie hier auf dem Kleinseitner Ring lächerlich. Sie lachen uns aus. Hoffentlich werden sie uns mit den näher rückenden Wahlen immer weniger auslachen. Ich möchte hier die Worte von Schriftsteller Karel Čapek zitieren, die die Erklärungen unserer führenden Politiker betreffen: ,Die Freiheit des Wortes ist eine schöne Sache. Es ist unter anderem jedoch sicher, dass sie auch die Freiheit des Schwatzens und der Frechheit bedeutet. Die Pressefreiheit ist wertvoll, aber leider ist sie auch eine Freiheit des Lügens und der Gemeinheit.‘ Zitatende. Die Politiker haben das Tschechische Fernsehen nicht kaufen können, darum versuchen sie, es offen und skrupellos zu liquidieren.“


Mehrere der Demonstranten sowie Passanten unterschrieben auf dem Kleinseitner Ring nicht nur den offenen Brief an die Abgeordneten, sondern auch eine Petition, in der die Abberufung einiger der Ratsmitglieder gefordert wird. Unter dieser Petition stehen aus den vergangenen Wochen bereits rund 25.000 Unterschriften.



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