Kommunisten wenden sich ab: Tschechiens Regierung droht das Aus

Die linke Partei kündigt das Duldungsabkommen mit der Regierung. Nun droht Ministerpräsident Andrej Babis kurz vor der Parlamentswahl ein Misstrauensvotum.


Der tschechische Premierminister Andrej Babis gerät immer mehr unter Druck.
Der tschechische Premierminister Andrej Babis gerät immer mehr unter Druck.

(dpa) Knapp ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl droht der tschechischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis das vorzeitige Aus. Die Kommunisten haben das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt, wie die linke Partei am Dienstagabend bekanntgab. Man habe das Vertrauen in die Partner verloren, sagte Kommunisten-Chef Vojtech Filip gegenüber der Agentur CTK. Seine Partei werde selbst kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus einbringen, sei aber bereit, ein solches zu unterstützen.


Regierungschef Babis sagte im Sender CT, dass er noch nicht abschätzen könne, welche Schwierigkeiten die Entscheidung verursachen werde. «Wir sind bereit, Gesetze auch gemeinsam mit anderen Parlamentsparteien durchzusetzen», sagte der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO. Die reguläre Parlamentswahl ist für Anfang Oktober geplant.

Die Kommunisten hatten für eine weitere Duldung der Regierung aus ANO und Sozialdemokraten Kürzungen beim Verteidigungsetat und konkrete Pläne für die Gründung einer Staatsbank gefordert. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären die Stimmen von 101 der insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich. Dazu ist es in Tschechien bisher nur einmal gekommen – im März 2009 stürzte auf diese Weise die konservative Regierung unter Mirek Topolanek.

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