Zeman stiftet Verwirrung: TV-Rede des Präsidenten hat Tschechien eher geschadet


Eine Woche lang hatte Staatspräsident Miloš Zeman zur Causa Vrbětice geschwiegen. Am Sonntag hielt er dazu eine Fernsehansprache – und enttäuschte viele Bürger einmal mehr. Zeman verurteilte zwar die Möglichkeit, dass Agenten die zwei Explosionen im Munitionslager Vrbětice im Herbst 2014, bei denen zwei Menschen starben, herbeigeführt haben könnten. Doch er stellte sie als Hypothese dar und bezweifelte damit auch die Arbeit des eigenen Inlandgeheimdienstes.

Am Samstag vor einer Woche standen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) vor den Medien und verkündeten, dass es eindeutige Hinweise auf eine Beteiligung von Agenten des russischen Militärnachrichtendienstes GRU an den Vorfällen in Vrbětice gäbe. Daraufhin kam es zur diplomatischen Krise zwischen Tschechien und Russland, bei der zunächst Diplomaten aus den jeweiligen Botschaften in Prag und Moskau ausgewiesen wurden. Aus halb Europa gab es Bekundungen, die das Vorgehen der tschechischen Seite unterstützten, in der Slowakei und den drei baltischen Ländern wurden ebenso russische Diplomaten ausgewiesen. Am Sonntag aber hat Präsident Zeman den scheinbar eindeutigen Auslöser für alle diese Maßnahmen in Frage gestellt. Denn in seiner Rede brachte er auch jene Ursache für die Explosionen wieder ins Spiel, die lange Zeit als wahrscheinlich gegolten hatte:


„Die Explosionen sind die Folge eines unsachgemäßen Umgangs mit Sprengstoffmaterialien.“


Gleichzeitig erklärte Zeman, dass es noch keine Beweise für eine Beteiligung russischer Agenten an diesen Vorfällen gäbe. Von diesen Aussagen war selbst Hamáček enttäuscht. Der Vizepremier sagte, dass diese wohl der russischen Seite in die Karten gespielt hätten. Noch deutlicher wurden Vertreter der Opposition. Ivan Bartoš ist Parteichef der Piraten:


„Zeman hat gegenüber den Geheimdiensten des eigenen Landes sein Misstrauen geäußert bei den Ermittlungen in dieser Sache. Das erscheint mir sehr merkwürdig. Wenn es eine gute Grundlage für die desinformative Szene in dieser Angelegenheit gibt, dann ist es diese Rede. Sie schwächt die Souveränität des tschechischen Staates in dieser Causa sehr.“

Der Kommentator des Tschechischen Rundfunks Libor Dvořák geht sogar noch einen Schritt weiter:


„Ich befürchte, dass Präsident Zemans Bedenken in dieser Causa nunmehr auch auf diplomatischem Feld für Komplikationen sorgen. Denn sie werden sogar bei den großen Spielern der internationalen Politik zu Zweifeln führen.“


Damit meinte Dvořák die Verbündeten Tschechiens, allen voran die Vereinigten Staaten, aber auch Deutschland und Frankreich innerhalb Europas. Dieser Meinung ist auch die Sicherheitsanalystin des Instituts Cevro, Martina Heranová:

„Natürlich werden jetzt einige Länder in Europa sehr vorsichtig sein. Denn gerade Deutschland oder Frankreich haben ein Interesse daran, den Dialog mit Russland fortzuführen. Bei diesen Ländern bin ich mir nicht sicher, ob sie auch solch radikale Schritte unternehmen wie jene Staaten, die aus Solidarität mit Tschechien russische Diplomaten ausgewiesen haben.“


Und so könnte die Rede von Präsident Zeman dazu geführt haben, dass die Unterstützung durch die EU und die Nato zu bröckeln beginnt, solange man in Tschechien nicht mit einer Zunge spricht. Außerdem, so Kommentator Dvořák, könne sich Russland jetzt auch in der Annahme bestätigt fühlen, dass es gar keine Beweise für die Beteiligung ihrer Agenten an den Vorfällen in Vrbětice gebe. Einige führende Politiker der russischen Staatsduma forderten bereits eine Entschuldigung von Tschechien. Zudem ziehe der Kreml wirtschaftliche Sanktionen gegen Tschechien in Erwägung, ergänzt Dvořák.

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