Prag verschärft Gastgarten Vorschriften: Betreiber müssen sich anpassen oder Konsequenzen tragen

Prag beschleunigt die Einrichtung von Gastgärten im Stadtzentrum und setzt strenge Maßnahmen durch, um gegen Regelverstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2021 begann die Stadt, die Gestaltung von Gast- und Vorgärten an prominenten Standorten neu zu regeln. Jetzt, zwei Jahre später, sind jedoch noch nicht alle Veränderungen sichtbar.

Einige Gastgartenbetreiber haben sich geweigert, den neuen Verträgen zuzustimmen, wodurch die Stadt gezwungen war, ihre ursprünglichen Pachtverträge zu kündigen. In einigen Fällen wurden Gerichtsverfahren eingeleitet, um die Kündigung anzufechten, während andere Betreiber zwar formell neuen Bedingungen zugestimmt haben, aber immer noch gegen die festgelegten Regeln verstoßen.

Adam Zábranský, Prager Stadtrat für Eigentum, Transparenz und Gesetzgebung, äußert sich zu dieser Situation und betont, dass Betreiber, die Statd Prag verklagen, um die Umsetzung der neuen Vorschriften zu verzögern, keine neuen Verträge erwarten können, es sei denn, sie ziehen ihre Klagen zurück und bringen ihre Vorgärten bis Ende September in Einklang mit den neuen Regeln. Die Stadt plant, notfalls eine Räumungsklage gegen diejenigen einzuleiten, die nicht kooperieren.

Parallel dazu hat das Liegenschaftsamt begonnen, die Einhaltung der neuen Vertragsbedingungen zu überwachen. Bei einer ersten Welle von Inspektionen wurden zahlreiche Verstöße festgestellt, darunter die Überschreitung der Vorgartenfläche, Kabelverbote, verbotene Einrichtungsgegenstände und die Nichteinhaltung der Möbelräumung nach 22.00 Uhr. Die Stadt wird nun konsequent gegen solche Regelverstöße vorgehen und hohe Vertragsstrafen fordern, wenn bei zukünftigen Kontrollen erneut Fehlverhalten festgestellt wird.

Die Arbeit zur Pflege der Vorgärten endet jedoch nicht hier. Die Stadt plant weitere Visualisierungen der Vorgärten an bedeutenden Orten wie dem Altstädter Ring, dem Kleinen Ring und dem Wenzelsplatz. Dabei wird darauf geachtet, dass die Gärten eine hohe optische Qualität aufweisen und ästhetisch ansprechend gestaltet werden. Zudem sollen transparente und faire Regeln für die Aufteilung der Vorgartenflächen zwischen den verschiedenen Betreibern entwickelt werden, um eine gerechte Nutzung des öffentlichen Raums sicherzustellen.

Stadtrat Zábranský betont die Bedeutung dieser Maßnahmen und zeigt sich entschlossen, eine einheitliche und ansprechende Gestaltung der Vorgärten zu gewährleisten. Er kritisiert auch die bisherige Praxis, in der der öffentliche Raum oft von einzelnen Betreibern besetzt wird, und strebt eine gerechte und geordnete Nutzung an. Mit diesen Schritten hofft Prag, die Einrichtung von Gastgärten im Stadtzentrum zu verbessern und den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.

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