Prager Migrationsgipfel Will Visapolitik Harmonisieren

Der Prager Migrationsgipfel im Zuge der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Visapolitik zwischen der EU und dem Balkan angleichen. Zudem soll der Einsatz der Grenzagentur Frontex ausgeweitet werden.

Fünfzig Länder des Schengen-Raums, des Weltbalkans und aus Zentralasien kamen am Montag und Dienstag in Prag zusammen, um über eine gemeinsame Migrationspolitik zu verhandeln. In den Gesprächen stand vor allem Serbiens Asylpolitik in der Kritik, die Visapolitik des Landes soll strikter werden. Das Land soll in Zukunft Bürgern aus Indien, Burundi, Kuba und Tunesien die Einreise erschweren.

„Auf Seiten der Kommission haben wir die Grundpfeiler festgelegt, an denen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf dem Westbalkan arbeiten wollen“, erklärte EU-Kommissarin Ylva Johansson in diesem Zusammenhang. Auch der Kampf gegen Schleuser soll intensiviert und ein Migrationsabkommen mit Nordmazedonien geschlossen werden. Dieses soll die Zusammenarbeit mit der Grenz- und Küstenschutz Agentur Frontex beinhalten. Laut einer Pressemeldung der Konferenzteilnehmer sollen sogenannte Migrationszentren in den Herkunftsländern errichtet werden, um illegale Migration zu bekämpfen.

Ondřej Benešík (KDU-ČSL) kritisierte im tschechischen Fernsehen (Česká televize) vor allem die Durchlässigkeit der ungarisch-serbischen Grenze für Menschen aus Syrien. Jaroslav Bžoch (ANO) sprach sich zudem gegen das Vorgehen der Türkei aus, welche diesen Menschen die Weiterreise erlaube. Beide Politiker forderten mehr politischen Druck der EU, um die Balkanroute zu schließen und schlossen einen Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus.

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