Russland kann bisher zahlreiche Gebäude in Tschechien durch einen Beschluss aus kommunistischen Zeiten kostenfrei nutzen. Vermutet wird, dass Russland diese Immobilien auch gewerblich nutzt. Dem bereitet die tschechische Regierung nun ein Ende: Man wolle Russland keine Gewinne mehr ermöglichen, die für den Krieg in der Ukraine verwendet werden.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Russland verschlechterten sich bereits seit 2021 stetig. Damals wurde bekannt, dass der russische Geheimdienst an der Explosion eines tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein soll. Es folgte eine gegenseitige Ausweisung von Diplomaten, mit dem Einmarsch in der Ukraine gibt es inzwischen nur noch sechs Diplomaten an der Russischen Botschaft in Prag.

42 Gebäude für sechs Diplomaten

1970 und 1982 überließ die sozialistische Tschechoslowakei der damaligen Sowjetunion Land zur unentgeltlichen diplomatischen Nutzung. Dieses Recht ging danach an die Russische Föderation über. Durch die inzwischen geringe Anzahl an Diplomaten hegte die Regierung seit längerem den Verdacht, dass die 42 Gebäude nicht mehr diplomatischen Zwecken dienten. Es wird vermutet, dass Russland unrechtmäßig wirtschaftliche Gewinne mit den Immobilien erzielt.

„Wir haben die russische Seite aufgefordert, den Zweck der Nutzung dieser Gebäude offenzulegen“, erklärte Außenminister Jan Lipavský (Piraten). Russland reagierte allerdings nicht, daher wurde nun der Beschluss aus sozialistischen Zeiten von der Regierung aufgehoben. „Wir kehren nach Jahrzehnten zur Normalität zurück“, bekundete der Premier Petr Fiala (ODS) auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Keine Gewinne für die Besatzer der Ukraine

Europaminister Martin Dvořák (STAN) erklärte, dass man damit einen Beschluss aufgehoben habe, der unter russischer Besatzung und den Kanonen russischer Panzer gefällt worden sei. Insgesamt sind 59 Grundstücke betroffen. Dazu gehören Wohnungen in Prag, Gebäude in Brünn (Brno) und Karlsbad (Karlovy Vary) sowie Freizeiteinrichtungen in Vlkančice und Jewan (Jevany). Der Beschluss bedeutet allerdings nicht, dass Diplomaten ihre Grundstücke räumen müssen. Sie werden aber in Zukunft die ortsübliche Miete zahlen müssen.

Die Regierung will Russland zudem auffordern, die unrechtmäßigen Gewinne der letzten drei Jahre zurückzuerstatten. „Unerlaubte Gewinne aus der Nutzung dieser Gebiete dürfen nicht zur Unterstützung der aktuellen Besetzung der Ukraine verwendet werden“, schrieb Dvořák auf Twitter.

Source