In der Slowakei ist im vergangenen Monat ein neues Parlament gewählt worden – der Linkspopulist Robert Fico gewann überraschend die meisten Stimmen. Präsidentin Zuzana Čaputová will die Ernennung eines neuen Kabinetts nun allerdings verschieben – sie könne die Nominierung von Rudolf Huliak als Umweltminister, der nicht an die Bedrohung durch die Klimakrise glaube, nicht akzeptieren, hieß es in einer Erklärung.

Demnach teilte Čaputová mit, dass der von der prorussischen Slowakischen Nationalpartei nominierte Rudolf Huliak das ordnungsgemäße Funktionieren des Ministeriums nicht gewährleisten könne, da er sich gegen die langfristige Umweltpolitik der Regierung und die internationalen Verpflichtungen der Slowakei stelle.

Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel nicht anerkennt und behauptet, dass es keine echte Klimakrise gibt, kann kein Ministerium leiten und vertreten, dessen Hauptaufgabe der Schutz der Natur, der Landschaft und des Klimasystems der Erde ist«, erklärte Čaputová demnach. Die Slowakische Nationalpartei erklärte unterdessen, sie sei nicht bereit, der Bitte der Präsidentin nachzukommen, eine andere Person zu nominieren.

Wahlsieger Fico: Verflechtungen mit der Halbwelt

Zuvor hatte sich die Smer-Partei von Robert Fico mit der Mitte-Links-Partei HLAS und der rechtsextremen SNS auf eine Koalition geeinigt – Fico hatte die Wahl am 30. September gewonnen. Damit führt wohl der linksnationale ehemalige Ministerpräsident künftig erneut die Regierung. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen und nur noch zivile Güter zu liefern.

Fico werden Verbindungen zur Halbwelt nachgesagt. Einer der Hauptverdächtigen im Fall des 2018 ermordeten Journalisten Ján Kuciak lebte in seiner Nachbarschaft. Hunderttausende ebenso entsetzte wie wütende Slowaken demonstrierten damals, unter ihnen war die Umweltanwältin Čaputová.

An der Spitze der Protestbewegung für eine »Anständige Slowakei« wurde sie 2019 Präsidentin. Die Empörung über das Verbrechen spülte Fico damals aus dem Amt. Čaputová erklärte zuletzt, sie werde 2024 nicht noch einmal kandidieren.

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