Slowakische Regierung verliert Mehrheit

Fünf Tage nach Verstreichen des ursprünglichen Ultimatums ist die Koalition in der Slowakei zerbrochen. Der konservative Ministerpräsident Heger will nun mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

In der Slowakei ist am Montag mit dem Rücktritt der Minister der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) die Vier-Parteien-Regierung endgültig zerbrochen. Ministerpräsident Eduard Heger will mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Heger kann sich auf die konservative Partei „Gewöhnliche Leute und Unabhängige Persönlichkeiten“ (OLaNO), der er angehört, die verbliebenen Koalitionspartner „Wir sind eine Familie“ (Sme Rodina) und „Für die Menschen“ sowie bedingt auf einzelne fraktionslose Abgeordnete stützen. Somit kann der Konservative auf die Unterstützung von insgesamt etwa 73 von 150 Mandaten im Parlament in Pressburg (Bratislava) zurückgreifen.

Die Regierung könnte gegebenenfalls bis zum regulären Wahltermin 2024 arbeiten. Denn: Vorerst ist keine Vertrauensabstimmung notwendig und für die Verabschiedung von Gesetzen ist nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich. Allerdings dringt die Opposition, angeführt vom früheren Regierungschef Robert Fico, auf Neuwahlen.

Fico, dessen sozialdemokratische Partei 2020 unter dem Eindruck massiver Filz- und Korruptionsvorwürfe abgewählt wurde, kritisiert die Regierung scharf unter anderem für die Solidarität mit der Ukraine und die Zustimmung zu den EU-Sanktionen gegen Russland.

Streit um den Finanzminister

Der Koalitionsstreit hatte sich an der Person des OLaNO-Vorsitzenden Igor Matovič entzündet, der schon voriges Jahr wegen seiner Alleingänge als Ministerpräsident weichen musste und nun den Posten des Finanzministers innehat. Diesen Sommer setzte Matovič ein milliardenschweres Familienpaket durch – mithilfe extrem rechter Oppositionsabgeordneter, weil die SaS die Zustimmung verweigerte.

SaS-Chef Richard Sulík forderte seit Juli den Rücktritt Matovičs als Finanzminister. Das Verstreichen der von Sulík ursprünglich gesetzten Frist bis 31. August ließ die Sache allmählich wie eine Posse wirken, am Montag folgte tatsächlich der Bruch. Ob die SaS auch für Neuwahlen stimmen würde, ist allerdings ungewiss.

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