Tschechien Verärgert Slowakei Mit Grenzkontrollen

Die in der Nacht zum Donnerstag aufgenommenen tschechischen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei zur Abwehr illegaler Migranten haben erste Erfolge gebracht. Nach Angaben des tschechischen Fernsehens wurden zwischen Mitternacht und  sieben Uhr bereits 120 aus der Türkei zugewanderte syrische Migranten sowie 9 Schleuser festgesetzt.

In diesem Zeitraum wurden laut dem tschechischen Polizeipräsidenten Martin Vondrášek mehr als dreitausend Personen- und mehr als zweitausend Fahrzeugkontrollen durchgeführt. „Unser Hauptziel besteht darin, die Aktivitäten der kriminellen Schleuserstrukturen zu verhindern”, sagte er.

Die illegalen Einwanderer werden mit einem Bußgeld belegt und erhalten die Aufforderung, Tschechien binnen dreißig Tagen zu verlassen. Menschen ohne Papiere werden in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, schriftlich ersucht, in die Slowakei zurückzukehren.

Belastung guter Beziehungen

Die Aufnahme der zunächst auf zehn Tage begrenzten Kontrollen belastet auf ungewohnte Weise die tschechisch-slowakischen Beziehungen, die gemeinhin von den Politikern der beiden ehemaligen Bruderländer als „über dem Standard liegend” bezeichnet werden. In Bratislava will sich der Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des slowakischen Parlaments mit der tschechischen Entscheidung befassen.

Der slowakische Regierungschef Eduard Heger nannte die Entscheidung „überraschend, falsch und vorschnell”. Wie auch andere Politiker seines Landes betonte Heger, es handle sich „nicht um ein Problem innerhalb des Schengen-Raums”. In erster Linie müssten die Außengrenzen der EU geschützt werden. Die Slowakei sei dafür, Ungarn an der Grenze zu Serbien bei der Abwehr der Flüchtlinge zu helfen. Außerdem sei es erforderlich, bei der Türkei zu intervenieren, da die meisten syrischen Flüchtlinge von dort kämen. Immerhin bezahle die EU Ankara dafür, dass die Flüchtlinge in der Türkei bleiben, erinnerte der slowakische Premier.

Druck aus Deutschland

In Prag wird darauf verwiesen, dass man unter Druck aus Deutschland stehe, das aufgegriffene illegale Migranten nach Tschechien zurückschicke. Man erinnert auch daran, dass man kürzlich schon eine zweitägige Übung an der slowakischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen durchgeführt habe. Der tschechische Innenminister Vít Rakušan sagte, es gehe seinem Land nicht darum „Stärke zu demonstrieren”. Die Situation mit der Zunahme der illegalen Migranten sei aber in den vergangenen Wochen unhaltbar geworden. Die tschechischen Sicherheitsorgane hatten seit Anfang September rund 12.000 Flüchtlinge festgesetzt. Prag spricht von einer Lage, die schlimmer als 2015 sei.

Führende slowakische Zeitungen zeigten am Donnerstag in ihren Kommentaren wenig Verständnis für die Haltung Tschechiens. Die Zeitung “Sme” schrieb unter anderem: “Kontrollen an den slowakischen Grenzen sind unnötig und ein Schachzug der tschechischen Regierung, der Schengen zerstört. Die illegale Einwanderung wird dadurch nicht gesenkt. Die Syrer, die einen Anspruch auf Schutz haben, werden beim dritten oder vierten Versuch so oder so nach Deutschland gelangen”, schreibt “Sme”

Macht Orban das mit Absicht?

Die Zeitung “Pravda” sieht in Ungarn den eigentlichen Verursacher der Lage. Die Slowakei habe mit Budapest zwar verhandelt, aber herausgekommen seien „nur lauwarme” Maßnahmen. „Wir haben es vorgezogen, die Schlagbäume gegenüber unserem einstigen Bruderstaat Tschechien zu öffnen”, so die Zeitung. Es sei Ungarn, dass die Schengen-Grenze nicht angemessen schütze. 2015 habe Viktor Orbán auf spektakuläre Weise einen Zaun an der Grenze errichtet. „Wo ist der? Oder macht Orbán das mit Absicht? Er weiß sehr gut, dass die Migranten in die westlichen EU-Länder ziehen. Also genau dorthin, wo man den europäischen Geldhahn für Budapest zudrehen will.”

Nach Tschechien begann ab Donnerstag auch Österreich mit Grenzkontrollen zur Slowakei. Damit will das Land verhindern, dass Schmuggler die Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze über den Weg nach Österreich umgehen.

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