Die höchsten Verfassungsbeamten des Landes haben mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf der Prager Burg über die Koordinierung der tschechischen Außenpolitik diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Beziehungen zu den Nachbarländern, insbesondere zur Ukraine im Hinblick auf den NATO-Gipfel, sowie zu China und Taiwan. Präsident Petr Pavel fasste nach dem Treffen zusammen, dass er die Bedeutung der Beziehungen zu den genannten Ländern betont hat. Außenminister Jan Lipavský (Piraten) kündigte außerdem an, dass die Tschechische Republik für die Jahre 2032 und 2033 eine Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben wird.
„Die Tschechische Republik steht eindeutig hinter der Ukraine, die von Russland überfallen wurde”, sagte der tschechische Präsident. Tschechien wird die Bemühungen des Landes unterstützen, der NATO und der Europäischen Union beizutreten, was nicht nur zur Wiederherstellung der Souveränität des Landes beitragen wird, sondern auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg hilft.
Was China betrifft, so verfolgen die Verfassungsbeamten laut Pavel einen pragmatischen Ansatz. „Wir haben eine klare Wertebasis, nehmen jedoch auch die Realität zur Kenntnis und sind nicht daran interessiert, uns in irgendeiner Weise von China zu isolieren, da dies nicht praktikabel wäre”, erklärte der Präsident. Er strebt an, dass die Beziehungen zu China auf gegenseitigem Nutzen, Respekt und Gegenseitigkeit beruhen. Dies berichtete der Nachrichtensender ČT24.
Foto: Petr Pavel | Facebook
Die Tschechische Republik hat großes Interesse daran, langfristig die bestmöglichen Beziehungen zu ihren Nachbarländern aufrechtzuerhalten, betonte Pavel. Es sei wichtig, nach Möglichkeiten zu suchen, um Formate wie die Visegrad-Gruppe (Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Ungarn), das Slavkov-Format (Tschechische Republik, Slowakei, Österreich) oder die sogenannten Bukarest Neun effektiv und effizienter zu nutzen.
Außenminister Jan Lipavský (Piraten) gab nach dem Treffen bekannt, dass die Tschechische Republik für die Jahre 2032 und 2033 eine Kandidatur für eine nicht-ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) anstreben wird. Lipavský beriet sich mit Präsident Pavel und Premierminister Petr Fiala (ODS) über diesen Schritt.
Dieses Treffen der vier höchsten Verfassungsbeamten ist das zweite in diesem Jahr. Bereits Anfang Februar fand ein erstes Treffen statt, bei dem Pavel gewählter, aber noch nicht amtierender Präsident war. Er trat sein Amt im März an, nachdem er den verfassungsgemäß vorgeschriebenen Amtseid abgelegt hatte.
