Die tschechische Regierung hat gestern eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf den Mindestlohn und garantierte Löhne hat. Gemäß der neuen Regelung wird der Mindestlohn bis 2029 schrittweise auf 47 Prozent des Durchschnittslohns ansteigen.

Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) erklärte auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, dass diese Änderungen das Ergebnis von intensiven Debatten mit Gewerkschaften und Arbeitgebern seien. Der Kompromiss sieht vor, den Mindestlohn zu erhöhen, während gleichzeitig die garantierten Löhne nur für den öffentlichen Sektor beibehalten werden.

Diese Entscheidung stößt laut Seznam Zprávy jedoch nicht bei allen auf Zustimmung. Gewerkschaften hatten sich gegen die Abschaffung der garantierten Löhne in Unternehmen ausgesprochen und forderten einen Mindestlohn, der die Hälfte des Durchschnittslohns erreicht. Die Arbeitgeber wiederum plädierten für eine niedrigere Quote und die Abschaffung der garantierten Löhne.

Die neue Regelung ist eine Reaktion auf eine EU-Richtlinie von 2022, die die Mitgliedsstaaten bis Mitte November umsetzen müssen

Der Änderungsantrag sieht vor, dass der Mindestlohn jährlich um einen ähnlichen Prozentsatz steigen wird und die Berechnung auf dem voraussichtlichen Durchschnittslohn für das kommende Jahr basiert, der vom Finanzministerium bekannt gegeben wird. Die Regierung wird einen Koeffizienten festlegen, der verschiedene Faktoren wie Kaufkraft, Lebenshaltungskosten und Produktivitätsentwicklung berücksichtigt. Laut Jurečka soll der Mindestlohn im nächsten Jahr 42,2 % des Durchschnittslohns erreichen.