Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

In einer langwierigen und hitzigen Abstimmung hat das Kabinett unter der Leitung von Petr Fiala (ODS) erfolgreich ein Misstrauensvotum überstanden, das von der oppositionellen ANO initiiert wurde. Nach einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über das verschlüsselte Krypto-Handy von Innenminister Vít Rakušan kommt es im tschechischen Parlament zum Misstrauensvotum. Die Abgeordneten der Regierungskoalition, bestehend aus den Parteien ODS, STAN, KDU-ČSL, TOP 09 und den Piraten, stimmten geschlossen dagegen.

Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer zog sich über mehr als 31 Stunden hin und endete am Donnerstagmorgen wenige Minuten vor ein Uhr, berichtet ČT24. Das Ergebnis war vorhersehbar, da die Regierungskoalition über eine klare Mehrheit verfügt.

Die Abgeordneten aller fünf Parteien der Regierungskoalition, insgesamt 96 Abgeordnete, sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus und votierten gegen das Misstrauensvotum. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Oppositionsparteien ANO und SPD, insgesamt 85 Abgeordnete, unterstützten den Antrag. 19 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Mit dieser erfolgreichen Abstimmung wird das Kabinett Fiala weiterhin die Geschicke des Landes leiten.

Nach der Abstimmung äußerte die ANO-Klubvorsitzende Alena Schillerová ihre Enttäuschung und erklärte, dass die Tschechische Republik verloren habe. Sie fügte hinzu, dass die Regierung lediglich aufgrund von parteiischen Schiedsrichtern in diesem politischen “Fußballspiel” gewonnen habe.

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, RadimFiala, betonte, dass die Regierung trotz des Abstimmungserfolgs nicht das Vertrauen der Bürger genieße.

Marek Benda, Vorsitzender der ODS-Fraktion, verwies darauf, dass bei einem ähnlichen Votum im vergangenen Jahr 84 Oppositionsabgeordnete für ein Misstrauensvotum gestimmt hatten, dieses Mal war es nur einer mehr gewesen sei. Er empfahl der Opposition, besser zu arbeiten, um künftig erfolgreichere Ergebnisse zu erzielen.

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