Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein tschechischer Amtskollege Vít Rakušan haben gestern in Prag den Ausbau der Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung vereinbart. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen und tschechischen Polizei zielt darauf ab, Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern in Prag mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan den Ausbau der Kooperation zur Kriminalitätsbekämpfung vereinbart. „Die Bayerische Polizei und die tschechische Polizei werden insbesondere zur Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität noch enger zusammenarbeiten“, erklärte Herrmann nach dem Ministertreffen.

„Die illegale Migration ist weiterhin ein großes Problem“, erläuterte Herrmann. Der Rückgang der unerlaubten Einreisen und bei den Schleuserfällen auf bayerischer Seite seit Ende Oktober letzten Jahres sei noch keine dauerhafte Trendwende. „Wir brauchen derzeit weiterhin intensive Grenzkontrollen, weil zu befürchten ist, dass die Migrationsströme ab Frühjahr wieder anwachsen“, forderte der bayerische Innenminister. Vor allem den menschenverachtenden Schleusern müsse konsequent das Handwerk gelegt werden. „Hier setzen wir auf einen engen Austausch mit der tschechischen Polizei, insbesondere hinsichtlich der Vorgehensweisen von Schleusernetzwerken“, so Herrmann.

Als ebenfalls erforderlich bezeichnete Herrmann, dass die deutsche Bundesregierung auch Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch in Betracht zieht, insbesondere wenn die Identität des Betreffenden nicht geklärt ist: „Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa ist es wichtiger denn je zu wissen, wer in unser Land kommt!“.

Tschechiens Innenminister Vít Rakušan sagte nach dem Treffen: „Sie können unschwer an meiner Miene erkennen, dass ich mich über die enge und funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Bayern freue. Wir haben unter anderem darüber gesprochen, dass es besser wäre, statt Geld für die Bewältigung der Folgen illegaler Migration auszugeben und den Verkehr an der gemeinsamen Grenze einzuschränken, die Anstrengungen auf die Ursachen des Problems zu konzentrieren und den Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken.“

Erste Auswertungen der Bayerischen Grenzpolizei für Januar bis einschließlich März 2024 belegen, dass die Aufgriffszahlen im Grenzraum immer noch sehr hoch sind. Unter anderem haben die Fahnder der Bayerischen Grenzpolizei in diesem Zeitraum annähernd 50 Schleuser festgenommen, davon neun an der Landgrenze zu Tschechien.

Laut dem bayerischen Innenminister wird sich die bessere Vernetzung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere auf die schwere und organisierte Kriminalität (OK) konzentrieren: „Denn OK-Strukturen nutzen gezielt die Möglichkeit des offenen Handels und der Freizügigkeit, um kriminelle Gewinne zu erzielen und ihren Einflussbereich auszudehnen.“ Besorgniserregend sei insbesondere der intensive Handel mit Kokain. „Unsere Ermittler stellen hier in den letzten Jahren eine höhere Verfügbarkeit fest, ein europaweites Problem“, sagte Herrmann.

Ein weiteres Schwerpunktthema des gestrigen Ministertreffens war die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und Unglücken. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien im Bereich der Feuerwehren, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz ist bereits ausgezeichnet“, betonte Herrmann. Der Innenminister kündigte angesichts der immer größer werdenden Gefahr von länderübergreifenden Naturkatastrophen außerdem an, dass Bayern gemeinsam mit Tschechien gemeinsame Katastrophenschutzübungen plant, aufbauend auf Großübungen der vergangenen Jahre.

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