Die populäre Politikerin sagte, ihr fehle die Kraft für ein weiteres Mandat. Ihre Amtszeit will sie aber bis zu ihrem Ende im Juni 2024 ausfüllen. In Umfragen liegt derzeit Ficos Partei Smer-SD vorn.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová wird bei der nächstes Jahr anstehenden Wahl des Staatsoberhaupts nicht zu einer zweiten Amtszeit antreten. Das teilte Čaputová am Dienstag in Pressburg (Bratislava) mit. Sie sagte, nach reiflicher Überlegung sei ihr klargeworden, dass sie nicht genügend Kräfte für mögliche zusätzliche fünf Jahre im Amt haben würde; auch gebe es familiäre Gründe. Čaputová ist laut Umfragen die bei Weitem beliebteste Persönlichkeit in der slowakischen Politik. Zuletzt hatten ihre Beliebtheitswerte in Umfragen aber deutlich abgenommen.

Sie steuerte das Land während schwerer innenpolitischer Krisen, in denen mehrere Ministerpräsidenten vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen bekamen, und hat die vorzeitigen Parlamentswahlen im Herbst herbeigeführt. Zugleich wird sie heftig angefeindet, besonders seitens der stark populistisch auftretenden früheren Ministerpräsidenten Robert Fico (sozialdemokratisch) und Igor Matovič (national-konservativ).

„Keine Kräfte“ für zweite Amtszeit

Čaputová, die als Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin quer in die Politik eingestiegen ist, wurde 2019 per Direktwahl als erste Frau zum slowakischen Staatsoberhaupt gewählt. Sie vertritt dezidiert proeuropäische Positionen und tritt für die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression auch mit militärischen Mitteln ein. Aufgestellt hatte sie die linksliberale Partei Progressive Slowakei (PS), die allerdings nicht im Parlament vertreten ist.

Einen Tag vor ihrem 50. Geburtstag sagte sie: „Nach sehr ehrlicher Überlegung weiß ich heute, dass es nicht genug Kräfte für ein weiteres Mandat geben würde.“ Ihre Amtszeit werde sie aber bis zu ihrem Ende im Juni 2024 ausfüllen. Dabei wolle sie sich „weiterhin bemühen, eine Säule des Friedens, des Anstands, der Sachlichkeit und der Verfassungsmäßigkeit zu sein.“

An die Adresse ihrer Anhänger sagte Čaputová, sie bedaure es, diejenigen enttäuschen zu müssen, die mit ihrer abermaligen Kandidatur gerechnet hätten. Doch hänge das Schicksal des Landes natürlich nicht von einer Person ab. Es gebe „weise und einfühlsame Menschen, die genug Energie haben, die Slowakei zu führen“. Sie hätten bei den vergangenen Kommunalwahlen kandidiert, ließen sich für die anstehenden Parlamentswahlen aufstellen, und es gebe keinen Grund, warum es bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr nicht auch so sein sollte.

Mit Blick auf die Parlamentswahlen Ende September steht Ficos Partei Smer-SD in Umfragen seit einiger Zeit an erster Stelle. Fico musste 2018 nach langen Regierungsjahren wegen Vorwürfen der Korruption und mafiöser Verstrickungen bis in seine Nähe zurücktreten. Sein damaliger Parteifreund Peter Pellegrini, der ihm kurze Zeit als Regierungschef nachfolgte, steht mit einer Abspaltungspartei namens Stimme-SD in Umfragen ebenfalls weit vorn. Und besonders Fico lehnt die Unterstützung der Ukraine dezidiert ab

In einer jüngsten Umfrage hat sich die Progressive Slowakei (PS) zwischen die beiden geschoben. Die PS hat demzufolge an Zustimmung deutlich hinzugewonnen; wie sich die jüngste Ankündigung der Präsidentin auswirkt, die aus der PS stammt, ist offen. Laut dieser Umfrage des Ipsos-Instituts für die liberale Publikation Dennik N erhielte die Smer-SD derzeit 18,9 Prozent, die PS 15,5 Prozent und die Stimme-SD 14,8 Prozent. Für eine Regierungsmehrheit müsste jede dieser Parteien also noch mehrere Mitstreiter gewinnen. Nach derzeitigem Stand gäbe es noch fünf weitere Parteien, die derzeit damit rechnen dürften, die Fünf-Prozent-Hürde zu übersteigen.

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