Deutschland verlängert erneut Grenzkontrollen zu Tschechien

Deutschland wird die im Oktober wieder eingeführten Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen, und der Schweiz beibehalten. Dies wurde nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, das berichten die Salzburger Nachrichten.

Während des Treffens einigten sich die Politiker auch auf eine neue Kostenverteilung für Asylbewerber und eine Beschleunigung der Asylverfahren.

Deutschland hatte am 16. Oktober die Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz wieder eingeführt und die bereits 2015 eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze um weitere sechs Monate verlängert. Innenministerin Nancy Faeser kündigte am 25. Oktober an, dass Berlin die Kontrollen mit den ersten drei Ländern um 20 Tage verlängern werde. Später wurde erwogen, die Kontrollen um drei Monate zu verlängern.

Die Kontrollen erstrecken sich nicht über die gesamte Länge der Grenze, sondern nur an ausgewählten Punkten. An der Grenze zu Tschechien patrouillieren deutsche Polizisten auch auf der Autobahn zwischen Prag und Dresden.

Derzeit gibt es einen starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland. Bis September dieses Jahres wurden nach Angaben des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 233.744 Erstanträge auf Asyl gestellt, deutlich mehr als im gesamten Vorjahr. Zudem hat Deutschland mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die kein Asyl beantragen müssen. Die deutsche Bundesregierung plant laut SN “klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung” und erwägt auch die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb Europas.

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