Tschechiens nationaler Anti-Drogen-Koordinator Jindřich Vobořil bereitet einen neuen Gesetzesentwurf für den Verkauf und Kauf von Marihuana vor, das berichtet das Nachrichtenportal lidovky.cz.
Der Staat könnte dank eines kontrollierten Cannabismarkts Milliarden an Steuern einnehmen, sagte der tschechische nationale Drogenkoordinator Jindřich Vobořil. Ein kontrollierter Cannabismarkt könnte dem Staatshaushalt jährlich zusätzliche 15 Milliarden Kronen an Steuern einbringen.
„Wenn wir über Steuern sprechen, ist es möglich, zwischen 11 und 15 Milliarden zusätzliche Kronen einzunehmen. Wir wollen über neue Steuern sprechen“, sagte Vobořil auf einer Pressekonferenz am Montag. Bis Ende des Jahres soll die Regierung das fertige Dokument mit individuellen Plänen und Umsetzungsterminen erhalten.
„Wir wollen einen legalen Cannabismarkt etablieren. Die Tatsache, dass wir einen Teil der Suchtmittel im Verbotsregime haben, ist ein großes soziales Experiment, das nicht funktioniert“, fügte Vobořil hinzu. Er bespreche das Verfahren auch mit Kollegen aus anderen Ländern.
Vor der Einführung eines regulierten Marktes würden Marihuana-Züchter eine Lizenz benötigen, und das Gesetz würde klar festlegen, an wen sie ihr Produkt liefern können.
Die Strategie sieht vor, den Verkauf von Marihuana unter strengen Auflagen zu legalisieren, Suchtmittel je nach Schädlichkeit zu besteuern, einen regulierten Cannabismarkt einzuführen und die Staatsausgaben für Suchtprävention und -behandlung zu erhöhen.
Die bevorstehenden Vorschriften sollten nicht nur den Verkauf, sondern auch die Produktion betreffen. Die neuen Maßnahmen sollten die Menge an Betäubungsmitteln festlegen, die legale Marihuana-Produkte enthalten dürfen.