Geheimdienstchef Mlejnek Tritt Zurück

Der umstrittene Geheimdienstchef kündigte seinen Rücktritt an, auch in der Regierungskoalition bröckelte seine Unterstützung. Die Oppositionspartei ANO hält dennoch an ihrem Plan für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung fest.

Seit mehreren Wochen bestimmt der Skandal um Mlejneks Kontakte zum Unternehmer Michal Redl, der als Angeklagter im Mittelpunkt eines Korruptionsprozess um die Prager Verkehrsbetriebe steht. Innenminister Vít Rakušan (STAN) stand für sein Festhalten an Mlejnek im Visier der Opposition, die Partei ANO forderte seinen Rücktritt. Dieser blieb Teil der Regierung, weshalb ANO ein Misstrauensvotum für den kommenden Freitag initiiert.

Auch in der Regierungskoalition sorgte die Geheimdienstpersonalie für Unruhe. Die Piraten sprachen sich gegen Mlejnek als Geheimdienstchef aus. Die Ergebnisse einer Besprechung des Koalitionsausschusses zu diesem Thema gestern gelangten nicht an die Öffentlichkeit. Nun zog Mlejnek die Reißleine und erklärte selbst seinen Rücktritt. Er bestand weiterhin darauf, dass der Kontakt zu Redl rein geschäftlich war und nicht im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen oder heutigen Geheimdiensttätigkeiten stand.

Der Innenminister bekundete sein Bedauern über diesen Schritt des Geheimdienstchefs. Die Oppositionspartei ANO hingegen erklärte, dass man weiterhin an dem Misstrauensvotum am Freitag festhalten werde. Andrej Babiš, selbst von der EU wegen der Veruntreuung von EU-Geldern überführt und in Frankreich im Zentrum einer Ermittlung wegen Steuerhinterziehung, bezeichnete Rakušan als „Vertreter des organisierten Verbrechens“, der zurücktreten müsse.

Babiš hatte seinen Ton gegenüber der Regierung mit dem Anlaufen des Wahlkampfes um das Präsidentenamt verschärft und setzt, selbst ehemaliger Premier und zweitreichster Tscheche, auf eine Anti-Establishment-Rhetorik.

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