Herrmann und Rakusan zu aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Montag den tschechischen Innenminister Vit Rakušan zu einem Arbeitsgespräch im bayerischen Innenministerium empfangen. Es war das erste Treffen Herrmanns mit Rakušan, der seit Dezember 2021 tschechischer Innenminister ist.

“Bayern und Tschechien wird die enge Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit und sowie im Bereich des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes weiter vertiefen”, berichtete Herrmann nach den Beratungen. “Ganz besonders wichtig war meinem tschechischen Kollegen und mir der Austausch über die aktuelle Migrationslage. Die Asylbewerberzahlen in Bayern in diesem Jahr sind auf dem höchsten Niveau seit 2016 und auch in Tschechien auf Rekordhöhe.” So wurden in Bayern in diesem Jahr mit Stand 31. August 2022 bereits 14.604 Asylerstanträge gestellt, eine Steigerung zum Vorjahr um 23,0 Prozent. “Von zentraler Bedeutung ist es daher, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorankommt, um die Flüchtlingszahlen zu begrenzen”, sagte Herrmann auch mit Blick auf die tschechische Ratspräsidentschaft. Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Verhinderung von irregulärer Sekundärmigration innerhalb Europas, eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden sowie eine stärkere EU-Rückführungspolitik seien dabei besonders prioritär.

Die beiden Minister lobten die hervorragende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien. Herrmann: “Das ist gerade bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und in der aktuellen Flüchtlingslage von entscheidender Bedeutung.” Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf und Petrovice habe sich absolut bewährt.

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