Opposition in Tschechien beschließt Misstrauensantrag gegen Regierung

Prag (dpa) – Mitten in der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes muss sich der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala einem Misstrauensvotum stellen. Die größte Oppositionspartei ANO beschloss am Donnerstagabend, einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus in Prag einzubringen. Das gab die ANO-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerova bekannt.

Die populistische Bewegung des Milliardärs Andrej Babis wirft der Regierung vor, den Bürgern angesichts der steigenden Preise nicht ausreichend zu helfen. Zudem ignoriere das Kabinett eine mutmaßliche Korruptionsaffäre um die Partei des Innenministers Vit Rakusan, in der es um Gelder der Prager Verkehrsbetriebe geht.

Wann das Misstrauensvotum stattfindet, steht noch nicht fest. Es hat auch wenig Aussicht auf Erfolg: Um die Regierung zu stürzen, sind die Stimmen von 101 der 200 Abgeordneten erforderlich. Alle Oppositionsparteien verfügen aber gemeinsam nur über 92 Sitze im Unterhaus des Parlaments.

Einen erfolgreichen Misstrauensantrag gab es in der Geschichte Tschechiens bisher nur einmal: Während der ersten tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 stürzte die Regierung des Konservativen Mirek Topolanek. Sie wurde durch ein Übergangskabinett ersetzt.

Source

Recent posts

See All
  • Hans Weber
  • October 3, 2022

Czechia’s ruling coalition wins election in Senate

  • Hans Weber
  • October 3, 2022

Czech local elections 2022: 10 Romani men and 3 Romani women are now local assembly members

  • Hans Weber
  • October 3, 2022

Embassy of Denmark in the Czech Republic

Prague Forum Membership

Join us

Be part of building bridges and channels to engage all the international key voices and decision makers living in the Czech Republic.

Become a member

Prague Forum Membership

Join us

    Close