Tschechien benennt Prioritäten für EU-Vorsitz – Schwerpunkt Ukraine

Tschechien übernimmt den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 1. Juli von Frankreich

Prag (dpa) – Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien zum 1. Juli hat die Regierung in Prag die Beherrschung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine und die Planung des späteren Wiederaufbaus der Ex-Sowjetrepublik als ihre Schwerpunkte genannt. «Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe», sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch in Prag.

Weitere Themen sind demnach die Energiesicherheit, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Europas und die Cybersicherheit. Das Motto für den sechsmonatigen Vorsitz lautet «Europa als Aufgabe». Der Titel ist einer Rede entlehnt, die der frühere tschechoslowakische und tschechische Präsident Vaclav Havel (1936-2011) im Jahr 1996 in Aachen hielt. Das eigens geschaffene Logo zeigt eine Rosette aus bunten Kompassnadeln in den Nationalfarben der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Tschechien übernimmt den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 1. Juli von Frankreich. Geplant sind 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen. Die EU-Mitgliedstaaten wechseln sich beim Vorsitz turnusmäßig alle sechs Monate ab. Zuletzt hatte Tschechien diese Aufgabe 2009 übernommen. Überschattet wurde dies damals vom Sturz der Regierung von Mirek Topolanek durch ein Misstrauensvotum.

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