Tschechien plant neue Straßenaufsichtsbehörde ab 2025

Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) plant, das Dienstleistungszentrum für den Straßentransport (Centrum služeb pro silniční dopravu) nach dem Vorbild Polens und anderer Länder in eine Straßenaufsichtsbehörde umzuwandeln. Laut Kupka könnte die neue Aufsichtsbehörde überladene Lastwagen auf tschechischen Autobahnen und andere Verkehrsvergehen effektiver ahnden.

Kupka sagte am Sonntag in der Sendung ‘Fragen von Václav Moravec’ (Otázky Václava Moravce) des tschechischen Fernsehens, dass das Dienstleistungszentrum für den Straßentransport derzeit nur begrenzte Befugnisse hat. Die Polizei muss bei ihren Kontrollen assistieren, und wenn die Beamten wegen eines dringenden Einsatzes ausrücken müssen, können die Mitarbeiter des Zentrums die Kontrollen nicht fortsetzen.

Der Minister betonte, dass die neue Straßenaufsichtsbehörde überladene Lastwagen auf tschechischen Autobahnen und andere Verkehrsvergehen konsequenter kontrollieren und bestrafen könnte. Laut Kupka wird der Vorschlag auch von tschechischen Spediteuren unterstützt, und die Änderung soll gleiche Bedingungen für sie und ausländische Spediteure gewährleisten.

Kupka beabsichtigt, das neue Gesetz bereits im nächsten Frühjahr vorzulegen, und es sollte ab 2025 in Kraft treten, wie er in der Sendung mitteilte.

Der Minister fügte hinzu, dass die Umwandlung des Zentrums in eine neue Straßenaufsichtsbehörde dem Staat keine zusätzlichen Kosten verursachen würde, da keine neuen Staatsbediensteten eingestellt werden müssten.

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