Tschechien wird im März Gesetze zur Regulierung von Cannabis vorlegen

Ein Gesetzesentwurf zur Regulierung des Anbaus und Verkaufs von Cannabis in Tschechien soll bis März fertig sein, und das Gesetz könnte noch in diesem Jahr in Kraft treten. Steuereinnahmen würden zur Unterstützung von Programmen zur Drogenmissbrauchsprävention verwendet.

Eine Expertengruppe hat Ende vergangener Woche erste Ideen zur Regulierung des Cannabismarkts vorgestellt. Obwohl noch nicht in seiner endgültigen Form, fordert der Vorschlag, dass der Staat Cannabis-Nutzer, Züchter und Hanfverbände registriert. Es sollten Lizenzen für die Produktion, den Vertrieb und die Abgabe vergeben werden.

„Wir schlagen vor, Cannabis zu besteuern und Gelder durch Lizenzierung zu generieren. Wir rechnen mit erheblichen Einnahmen für den Staatshaushalt. Gleichzeitig hoffe ich, dass wir uns anschließend mit der Regierung auf eine Zuweisung von Mitteln für die Prävention einigen werden“, sagte der nationale Anti-Drogen-Koordinator JindřichVobořil laut der Webseite der tschechischen Regierung.

Der Cannabismarkt werde stärker reguliert als Tabakprodukte, sagte er und fügte hinzu, dass Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Malta ähnliche Wege einschlagen.

Laut Vobořil, könnte ein kontrollierter Cannabismarkt dem Staatshaushalt jährlich zusätzliche 15 Milliarden Kronen an Steuern einbringen

Regeln werden seit letztem Jahr diskutiert

Eine Expertengruppe traf sich erstmals im November vergangenen Jahres, um die Regeln für die Cannabislegalisierung festzulegen. Das nächste Treffen soll am 2. Februar stattfinden. Der daraus resultierende Vorschlag wird von den regierenden Koalitionsparteien im Frühjahr diskutiert. Danach würde der Text des Gesetzesentwurfes fertiggestellt und dem tschechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

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