Tschechiens Ex-Premier muss sich bei Demonstrantin entschuldigen

Prag (dpa) – Der tschechische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis muss sich für abfällige Äußerungen über die Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration vom Juli 2018 entschuldigen. Das entschied das Landgericht in Prag der Agentur CTK zufolge am Mittwoch. Der populistische Politiker hatte in mehreren Interviews behauptet, die Demonstranten seien bezahlt worden. Das sei «entwürdigend und beleidigend», entschieden die Richter.

Geklagt hatte eine der Protestierenden. «Ich verstehe das Urteil des Gerichts überhaupt nicht», sagte Babis, der nun ein schriftliches Entschuldigungsschreiben aufsetzen soll. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Das Urteil ist die Umsetzung einer bindenden Entscheidung des Obersten Gerichts.

Beobachter rechnen damit, dass Babis bei der Präsidentenwahl in Tschechien im Januar antreten wird. Offiziell hat der Gründer der Partei ANO (Tschechisch für «Ja») noch keine Kandidatur bekanntgegeben. Der 77 Jahre alte Amtsinhaber Milos Zeman tritt nicht mehr an. Der Milliardär Babis war von 2017 bis 2021 Ministerpräsident des EU- und Nato-Mitgliedstaats.

Source

Recent posts

See All
  • Hans Weber
  • October 3, 2022

Embassy of Denmark in the Czech Republic

  • Hans Weber
  • October 3, 2022

Embassy of Ukraine in Prague / Velvyslanectví Ukrajiny v Praze

  • Hans Weber
  • September 30, 2022

Will Erdogan head to the EU summit in Prague? Ankara’s ambassador says the relationship with Brussels should strengthen

Prague Forum Membership

Join us

Be part of building bridges and channels to engage all the international key voices and decision makers living in the Czech Republic.

Become a member

Prague Forum Membership

Join us

    Close