Tschechiens Ex-Premier muss sich bei Demonstrantin entschuldigen

Prag (dpa) – Der tschechische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis muss sich für abfällige Äußerungen über die Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration vom Juli 2018 entschuldigen. Das entschied das Landgericht in Prag der Agentur CTK zufolge am Mittwoch. Der populistische Politiker hatte in mehreren Interviews behauptet, die Demonstranten seien bezahlt worden. Das sei «entwürdigend und beleidigend», entschieden die Richter.

Geklagt hatte eine der Protestierenden. «Ich verstehe das Urteil des Gerichts überhaupt nicht», sagte Babis, der nun ein schriftliches Entschuldigungsschreiben aufsetzen soll. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Das Urteil ist die Umsetzung einer bindenden Entscheidung des Obersten Gerichts.

Beobachter rechnen damit, dass Babis bei der Präsidentenwahl in Tschechien im Januar antreten wird. Offiziell hat der Gründer der Partei ANO (Tschechisch für «Ja») noch keine Kandidatur bekanntgegeben. Der 77 Jahre alte Amtsinhaber Milos Zeman tritt nicht mehr an. Der Milliardär Babis war von 2017 bis 2021 Ministerpräsident des EU- und Nato-Mitgliedstaats.

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