Am kommenden Donnerstag werden Landwirte erneut in Prag auf die Straße gehen, um gegen die als unzureichend empfundenen Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Agrarkammer und anderer Organisationen haben dies am Montag bekannt gegeben.
Die tschechischen Landwirte sind unzufrieden mit den Zugeständnissen, die Ihnen Landwirtschaftsminister Marek Výborný bereits gemacht hat. Obwohl die Regierung einige der Forderungen erfüllt habe, halten die Landwirte diese für unzureichend. Martin Pýcha, Vorsitzender des Landwirtschaftsverbands der Tschechischen Republik, sagte gegenüber dem Nachrichtensender ČT24, dass die Landwirte die Bereitschaft von Minister Výborný sehen, jedoch keine Unterstützung von anderen Parteien der Regierungskoalition erhalten.
Die Demonstration wird aus zwei Teilen bestehen: einer Fahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen entlang der Moldau im Zentrum der Stadt und einem Protest vor dem Regierungssitz. Es wird erwartet, dass Hunderte von Fahrzeugen aus der Region Mittelböhmen und den umliegenden Gebieten nach Prag kommen. Die Route wurde so gewählt, dass vor allem Regierungsgebäude fokussiert werden. Laut den Organisatoren handelt es sich um einen Protest gegen die Regierung und nicht um eine Blockade der Hauptstadt Prag.
Die Landwirte fordern von der Regierung Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung im ländlichen Raum, den Schutz vor Subventionskürzungen und eine Rückkehr der Bodenbesteuerung auf das Niveau vor dem Konsolidierungspaket. Sie möchten auch, dass die Regierung die Interessen der tschechischen Landwirte im Zusammenhang mit Handelsabkommen, insbesondere mit der Ukraine, verteidigt.
Die diesjährige Erhöhung der Subventionen bedeutet laut dem Präsidenten der Agrarkammer, Doležal, dass sie auf 3 Mrd. CZK steigt, was aber immer noch 2 Mrd. CZK weniger sind als vor den Kürzungen vor zwei Jahren. Dennoch sind die Landwirte bereit, diesen Punkt als erfüllt anzusehen, aber es ist der einzige von fünf.
Landwirtschaftsminister Výborný erklärte, dass die Regierung nicht alle Forderungen erfüllen könne. Er betonte, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Grundsteuer zu senken oder die Besteuerung von Subventionen abzuschaffen.
Der angekündigte Protest am 7. März wird nicht die letzte Demonstration sein. Bereits am 21. könnten die nächsten folgen, denn an diesem Tag wird der Europarat über das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine beraten. Hierbei fordern Landwirte, dass nicht noch mehr billige Rohstoffe, die ursprünglich für andere Länder bestimmt sind, in die EU gebracht werden.
Vor rund zwei Wochen brachten Landwirte aus dem ganzen Land in Prag bereits ihren Unmut gegen die Regierung Fiala und den Green Deal der EU zum Ausdruck. Tschechische Landwirte blockierten mit Hunderten von Traktoren teilweise die Prager Magistrála und beeinträchtigten kurzzeitig den Straßenbahnverkehr im Stadtzentrum. Es kam jedoch ansonsten zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen in der Stadt.