Tschechischer Innenminister weist Rücktrittsforderungen zurück

Prag (dpa) – Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat Forderungen nach seinem Rücktritt eine klare Absage erteilt. «Diese Freude mache ich Ihnen nicht», sagte er am Donnerstag an die Adresse der Opposition.

Das Parlament in Prag befasste sich in einer Sondersitzung mit einer Korruptionsaffäre, in welche Mitglieder von Rakusans konservativer Partei STAN verwickelt sind. Es geht dabei um mutmaßlich dubiose Auftragsvergaben der Prager Verkehrsbetriebe. «Ich werde das Möglichste tun, damit sich so etwas bei uns nicht wiederholt», versicherte Rakusan.

Der populistische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis warf der STAN vor, «Korruption in den Genen zu haben». Der 67-Jährige muss sich indes voraussichtlich im September wegen des Vorwurfs des Betrugs bei EU-Subventionen selbst vor Gericht verantworten.

Die aktuellen Turbulenzen kommen für die regierende Koalition aus fünf Parteien zur Unzeit. Seit dem 1. Juli hat Tschechien turnusgemäß bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne. Den Schwerpunkt will die Regierung in Prag unter anderem auf den Ukraine-Krieg und seine Folgen sowie die Energiesicherheit legen.

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